Die vom Baseler Ausschuss vorgelegten Konsultationspapiere zur Basel II-Reform werden in der Wirtschaftspresse differenziert bewertet.
Einhellig beschreiben die Medien die Regelvorschläge als sehr vage und machen gar eine „Schonung“ der Finanzinstitute aus. So titelt die Financial Times Deutschland „Aufseher verschonen Banken“ – hingegen konstatiert das Handelsblatt: „Kontrolleure zügeln die Bankenwelt“. Zugleich wird relativierend angemerkt: „Viele Details sind aber noch offen.“ Trotz der erwarteten, großzügigen Übergangsphase sei absehbar, dass die Reformen in der Summe auf eine Verschärfung hinauslaufen: „Weniger Kapitalformen werden überhaupt als Kernkapital akzeptiert, zugleich werden mehr Positionen von diesem Kernkapital abgezogen und dann müssen einige Geschäfte künftig auch noch mit mehr Bankkapital unterlegt werden als bisher.“ Die Börsen-Zeitung beschreibt die neuen Regeln als „Zäsur in der Finanzbranche“ und gibt die BaFin-Exekutivdirektorin Sabine Lautenschläger mit folgendem Fazit wieder: „Die neuen Baseler Regeln zum Kapital, zur Liquidität und zur Leverage Ratio werden die Aufsichtswelt verändern.“

Die Kommentatoren erkennen in den jetzt vom Baseler Ausschuss präsentierten Reformvorlagen eine klare deutsche „Handschrift“ – die hiesigen Aufseher hätten sich mit ihren Ideen im Gremium durchsetzen können. So sollen Genossenschaftsanteile und stille Einlagen nicht börsennotierter Institute, sofern sie einen Katalog von 14 Kriterien erfüllen, künftig weiter als hartes Kernkapital anerkannt werden. Die entsprechenden Richtlinien sind jedoch nicht genauer definiert. Dennoch glaubt die FAZ schon zu erkennen: „Finanzierung von Sparkassen und Genossenschaftsbanken gesichert.“ Es sei gelungen, eine Weichenstellung zu Lasten der deutschen Banken zu vermeiden, so die etwas zurückhaltendere Aussage des Bundesbank-Vize Franz-Christoph Zeitler.

Bis Ende 2010 will Basel nun die Details für das Regelwerk ausarbeiten, das von 2011 an in der Europäischen Union und den EU-Staaten in Gesetze gegossen werden soll. „Um die Konsequenzen der Pläne abzuschätzen, wird weltweit von den nationalen Zentralbanken eine Wirkungsstudie erstellt“, merkt die Süddeutsche Zeitung in ihrem Bericht an. Von Ende 2012 an sollen die neuen Regeln gelten - jedoch nur, wenn sich die Bedingungen an den Finanzmärkten bis dahin verbessert hätten und die konjunkturelle Erholung verfestigt habe. Die vom Ausschuss angedeuteten „angemessenen“ Übergangsfristen könnten nach Meinung der BaFin jedoch noch für Konfliktstoff sorgen. „Ich rechne damit, dass es noch heiße Diskussionen um Bestandsschutz- und Übergangsregelungen geben wird“, wird Sabine Lautenschläger von der SZ zitiert.

Auch die englischsprachige Wirtschaftspresse analysiert die Reform-Vorlagen des Baseler Gremiums im Detail. „Stringent framework plan leaves room for manoeuvre“, konstatiert die Financial Times und verweist auf die erwartete, großzügig ausgelegte Implementierungsphase. „Beefed-up bank-capital rules set for 2012“, so die zusammenfassende Überschrift des „Wall Street Journal Europe“. Für die FT wurden in Basel deutlich striktere Vorgaben entwickelt, als ursprünglich erwartet. Das Blatt gibt folgend die Einschätzung von Joachim Müller, Bankanalyst bei CA Cheuvreux, wieder, wonach die neuen Regularien in ihrer Definition zwar sehr scharf seien, jedoch durch den „sanften“ Umsetzungsfahrplan auch Rücksicht auf die Bankenbranche nehmen würden. Auch die Analysten der japanischen Finanzholding Nomura erkennen diese Balance in den Baseler Vorschlägen. Das WSJE sieht hier einen „flexiblen Ansatz“ seitens der internationalen Bankenaufseher.

Parallel zur umfangreichen Berichterstattung beschäftigen sich auch viele Kommentare der Tagespresse mit den Vorschlägen aus Basel. Unter der Überschrift „Baseler Härtetest“ merkt die Börsen-Zeitung an, dass es dem Gremium mit seiner Vorlage gelungen sei, eine „Zeitbombe zu entschärfen“. Der Kommentator betont: „Erst wenn man sich mit umfassenden Auswirkungsstudien vom Zusammenspiel der neuen Regeln und deren Folgen ein Bild gemacht hat, werden die Stellschrauben zur tatsächlichen Höhe der Vorgaben angepasst. Es ist ein sinnvolles Spiel auf Zeit, für das sich die deutsche Delegation in Basel maßgeblich eingesetzt hat.“ Hingegen warnt die FTD in kritischem Ton: „Vorsicht vor der Lobby.“ Was für die Banken gut ist, sei für den Rest der Welt eine beunruhigende Nachricht. Denn: „Die Gefahr, dass die im Grundsatz beschlossene Reform der Finanzmarktregulierung während dieser Studierphase wieder verwässert wird, ist beträchtlich.“

Die Konsultationspapiere des Baseler Gremiums sind unter folgendem Link abrufbar http://www.bis.org/press/p091217.htm und stehen bis zum 16. April 2010 zur Kommentierung offen.