Scharfe Kritik an deutschen Vertretern im Baseler Ausschuss
23. Dezember 2009 | Von Tobias Dieterich | Kategorie: Top News
Der Kolumnist der Financial Times Deutschland, Lucas Zeise, lässt kein gutes Haar an der Verhandlungsstrategie der deutschen Vertreter im Baseler Ausschuss und an dem präsentierten Reform-Ergebnis des Gremiums.
Scharfe Kritik übt er an der unkonkreten Formulierung der Basel II-Reform, an den großzügigen Übergangsfristen und insbesondere an der vorgeschalteten Auswirkungsstudie. „Es werden dann die Banker dazu befragt, also die sprichwörtlichen Frösche, bevor der Sumpf trockengelegt werden soll“, so sein Vergleich. Damit werde einer Verwässerung der Regularien Vorschub geleistet. Auch das Eigenlob von BaFin-Exekutivdirektorin Sabine Lautenschläger und Bundesbank-Vize Franz-Christoph Zeitler, wonach man in Basel die Interessen deutscher Banken durchsetzen konnte, wird negativ kommentiert. „Es mag im Einzelfall sogar löblich sein, wenn die beiden dafür sorgen, dass Genossenschaftsanteile ebenso wie Stammaktien als Kernkapital anerkannt werden. Der Zungenschlag allerdings klingt eigenartig und gleichzeitig vertraut.“ Die Bankaufseher hätten als Lobbyisten agiert – genau diese Haltung habe schon in der Krise zum „völligen Versagen“ der beiden Aufsichtsbehörden geführt.
„Es ist anzunehmen, dass die Mehrzahl der Mitglieder des Baseler Ausschusses eine ähnlich falsch verstandene nationale Interessenvertretung der jeweiligen Banken betreibt“, setzt Lucas Zeise seine kritischen Anwürfe in der FTD fort. Folgend arbeitet sich der Kolumnist durch die vom zweiten Baseler Eigenkapitalakkord gesetzten, falschen Risikoanreize und kommt zu einem bitteren Fazit: „Da man allerdings schlecht die Banker über ihre Pflicht zur Eigenkapitalunterlegung entscheiden lassen konnte, sollten die Aufseher die Risikomesssysteme der Institute überprüfen, womit sie von Anfang an und auf Dauer hoffnungslos überfordert sind.“ Zeises Ausführungen münden in einer Grundsatzkritik am Aufsichtsgebaren innerhalb der Basel II-Systematik: Die Basel II-Verteidiger würden zwar mit Recht behaupten, dass das Abkommen nicht schuld an der Finanzkrise sei, da es noch gar nicht in Kraft getreten sei. Aber: „Leider aber galt das Basel II-Prinzip bereits für die Aufsicht. Es lautete: Folge immer deinen Bankern, denn sie wissen am besten, was für sie gut ist.“
In einem Kommentar der „Financial Times“ werden die vom Baseler Ausschuss vorgelegten Ansätze zur Reformierung der Eigenkapitalregeln hingegen als Schritt in die richtige Richtung bewertet (Titel: „Third time lucky for Basel rules?“). Die Regularien sollten so auch implementiert werden – dennoch könnten sie auch dann nicht die gesamte Risikoproblematik der Banken wirksam adressieren. Die FT moniert jedoch auch, dass das bislang geltende Basel II-Regelwerk den Risikoappetit der Banken im Vorfeld der Finanzkrise noch befeuert habe (Stichwort: Strukturierte Finanzprodukte). Folgend werden die neuen Baseler Vorschläge zur Kernkapitaldefinition, zur ergänzenden Leverage Ratio und zum Aufbau antizyklischer Kapitalpuffer mit jeweils positiven Einschätzungen zusammengefasst. Auch das Vorhaben Boni und Vergütungen zu limitieren, wenn die Eigenkapitalsituation einer Bank eine kritische Marke unterschreitet, wird im FT-Kommentar begrüßt.
Trotz allem Lob für das Baseler Gremium – die FT konstatiert in ihrem Kommentar, dass die Regeln durchaus strikter gestaltet werden könnten. Verwiesen wird hier auf die verordnete Ausgabe von Zwangswandelanleihen (Contingent Convertibles). Rutscht die Kernkapitalquote der Bank unter eine definierte Grenze, werden diese Bonds automatisch in Aktien der Bank umgewandelt. Auch diese Regelung wurde im Ausschuss zeitweise diskutiert.
[...] Entgegen der Kritik anderer Medien wird die deutsche Verhandlungsdelegation in Basel gelobt (vgl. RMRG vom 23.12.09). „Weder wird es neue Anforderungen geben, ohne eine vorherige genaue Prüfung der kumulierten [...]
[...] Gerne wird die bislang nicht erfolgte Umsetzung der Basel II-Eigenkapitalregeln in den USA als Sinnbild für die Blockade-Haltung des Landes gegenüber schärferen Regeln für die Bankenbranche angeführt. Blickt man nun auf die Arbeiten am dritten Baseler Eigenkapitalakkord, bedarf dieses Bild möglicherweise einer Korrektur. So hat die Chefin der US-Aufsichtsbehörde FDIC, Sheila Bair, vor zu niedrigen Eigenkapitalstandards gewarnt. Einige Mitglieder des Baseler Ausschusses liefen Gefahr, der Lobby-Arbeit von großen Banken zu unterliegen, warnt Bair in der Financial Times. „US-Topaufseherin watscht Kollegen und Banker ab“, so die zusammenfassende Überschrift des deutschen Tochterblattes FTD. „Ich denke, einige von ihnen halten den Argumenten der Branche nicht stand, wenn diese behauptet, dass Basel III der Wirtschaft schadet und die Kreditvergabe schmälert“, so Bairs Aussage. In der Debatte um neue Regularien seien eigentlich die meisten Aufseher bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) dafür, den Banken sowohl qualitativ als auch quantitativ höhere Kapitalpolster zu verschreiben. Einige Mitglieder des dort angesiedelten Baseler Ausschuss seien aber inzwischen überzeugt worden, eine moderatere Position einzunehmen. Der vorwurfsvolle Blick richtet sich dabei in erster Linie auf Deutschland, Frankreich und Japan. Zwischen den genannten Ländern einerseits und andererseits den USA, Großbritannien und der Schweiz scheint sich hier eine echte Konfrontationslinie abzuzeichnen. Der Anwürfe gegen die deutschen Vertreter im Baseler Gremium sind dabei nicht neu - bereits mehrfach berichteten wir über diese Kritik (vgl. u.a. RMRG vom 23.12.09). [...]