Basel II-Reform: „Es hätte schlimmer kommen können…“

5. Januar 2010 | Von Tobias Dieterich | Kategorie: Top News

basel2In ihrem Leitartikel analysiert die „Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen“ (ZfgK) die Vorschläge des Baseler Ausschusses zur Basel II-Reform und die entsprechenden Auswirkungen auf deutsche Finanzinstitute.
„Es hätte schlimmer kommen können [...]“, so das Credo. Entgegen der Kritik anderer Medien wird die deutsche Verhandlungsdelegation in Basel gelobt (vgl. RMRG vom 23.12.09). „Weder wird es neue Anforderungen geben, ohne eine vorherige genaue Prüfung der kumulierten Wirkungen in Form einer Auswirkungsstudie, noch wird das harte Kernkapital ausschließlich aus Aktien und einbehaltenen Gewinnen bestehen.“ Doch dieser Erfolg dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Banken vor großen Herausforderungen infolge der novellierten Regeln stehen. Es bleibe festzuhalten: „Die Bedingungen an das Eigenkapital, die einzuhaltenden Eigenkapitalgrenzen und auch die Liquiditätsforderungen werden spürbar verschärft. Eine höhere Verlustbeteiligung vor allem auch an laufenden Verlusten, geringere Renditemöglichkeiten und härtere Vorschriften an die Liquidierbarkeit von Assets werden es den Banken schwieriger machen, frisches oder zusätzliches Kapital aufzunehmen.“

Abschließend stellt die „ZfgK“ in ihrem Leitartikel die Frage, ob Politiker, Banken und Aufseher mit den von Basel vorgestellten Plänen zufrieden sein könnten. Die Antwort: „Ja und Nein. Die Regelungen gehen weit, doch sicherlich nicht weit genug, um künftige Krisen vollends zu verhindern.“ Dafür müsse in den Banken „ein anderes Denken einsetzen“ – abseits jeglicher Neuregulierungen. Dazu wird in eher pessimistischem Ton angemerkt: „Dass es dazu nachhaltig kommt, muss trotz aller gut gemeinten und wichtigen Fortschritte angesichts jüngster Äußerungen deutscher Spitzenbanker in Sachen Boniregelungen durchaus bezweifelt werden.“

Derweil hat die „Stuttgarter Zeitung“ einen äußerst kritischen Kommentar veröffentlicht, in dem die „destruktiven Wirkungen“ des Basel II-Regelwerks angeprangert werden. Eine Reform der Regularien wird dringend angemahnt – auf die Baseler Vorschläge wird jedoch nicht eingegangen. Die Kritik wird wie folgt begründet: „Trotz aller Warnungen vor der krisenverschärfenden Wirkung der neuen Bankenregeln [...] legt niemand Hand an das Hunderte Seiten umfassende, komplizierte Werk. Schon vor fast einem Jahr hat der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium der Bundesregierung ‚dringend’ geraten, ‚nach Möglichkeiten zu suchen, die zu erwartenden destruktiven Wirkungen dieser Neuerungen zu vermeiden’ - ohne Erfolg.“ Das Regelwerk sei fixiert auf das einzelne Kreditinstitut und habe keine Gesamtperspektive. „Wenn sich aber alle Marktteilnehmer getreu Basel II gleich verhalten, dann wird das System instabil. Das weckt Zweifel daran, ob solche weltweit gültigen Regeln überhaupt sinnvoll sind“, so die Aussage. Als „schwerwiegendste Folge für die Realwirtschaft“ wird abschließend die prozyklische Wirkung von Basel II benannt.

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