Handelsblatt mit ambivalenter Bewertung deutscher Regulierungsbemühungen
8. Februar 2010 | Von Tobias Dieterich | Kategorie: Regulierung„Berliner Rätsel für den Finanzmarkt“, erkennt das Handelsblatt in einem Leitartikel. Die Bundesregierung lasse kein eigenes Konzept zur Bankenregulierung erkennen – nicht einmal die radikalen Pläne der US-Administration würden auf eine Reaktion stoßen. „Auf diese Weise läuft die internationale Zusammenarbeit ins Leere.“ Es wird gemutmaßt, dass man hier Rücksicht auf die Deutsche Bank nehme. „Jeder politische Vorstoß in Richtung Schrumpfung oder Abspaltung würde den deutschen Primus ins Mark treffen – nicht gut für ein Land, das wegen seiner schwachen Bankenbranche belächelt wird.“ In einem weiteren Kommentar bezeichnet das Blatt das Thema Regulierung als „Dauerbaustelle“. Das kritisierte Fehlen eines Regulierungskonzepts der Regierung wird dabei wesentlich zurückhaltender bewertet: „Dass bisher unklar ist, wie die neuen Spielregeln für den Finanzsektor aussehen sollen, liegt allerdings daran, dass die Bundesregierung keinen nationalen Alleingang will: Die Verhandlungen der Notenbankchefs über neue Eigenkapitalregeln (Basel III), die Abstimmungen der EU-Finanzminister und die G20-Konferenzen sind nach Schäubles Auffassung die Orte der Weichenstellung.“