Die vom Gouverneursrat des Baseler Ausschusses ohnehin schon aufgeweichte Agenda zur Finalisierung des Basel III-Regelwerks und die noch weitergehenden Forderungen seitens der deutschen Vertreter in Basel – bzw. deren Blockadehaltung – sorgen weiter für scharfe Kritik.
„Wer bremst denn da?“, fragt „Die Zeit“ in ihrer aktuellen Ausgabe und blickt auf die Arbeiten des Baseler Ausschusses an neuen Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften für die Bankenbranche. Im Fokus stehen dabei in erster Linie die jüngsten Unstimmigkeiten im Gouverneursrat des Gremiums, dessen verabschiedete Agenda für die Finalisierung von Basel III von den deutschen Vertretern, BaFin-Chef Jochen Sanio und Bundesbank-Vize Franz-Christoph Zeitler, nicht mitgetragen wurde. Diese verweigerte Zustimmung die in Anbetracht der üblicherweise einstimmig gefassten Baseler Entscheidungen, als außergewöhnliches Vorkommnis bezeichnet werden kann, hatte heftige…

Die dem Baseler Ausschuss im so genannten Gouverneursrat vorstehenden Notenbanken- und Aufsichtsbehördenchefs haben entscheidende Maßgaben für die bis Ende 2010 zu finalisierende Reform der Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen (Stichwort Basel III) angekündigt.
Diese laufen klar auf eine Aufweichung der ursprünglich ausformulierten Vorschläge hinaus. So soll der Ausschuss im Rahmen der Kernkapitaldefinition die bisher anvisierten Abzugsregeln weniger streng gestalten. Man habe sich auf eine „vorsichtige Anerkennung“ von Minderheitsanteilen geeinigt, heißt es. Auch bei unkonsolidierten Beteiligungen an Banken sollen die Regeln weniger streng ausgelegt werden, als im bisherigen Vorschlag des Gremiums. Bei der teils heftig diskutierten Einführung einer festen…

Die EU-Bankenstresstests und die Behandlung der entsprechenden Ergebnisse stehen weiter im Mittelpunkt der Wirtschaftspresse.
Wie die Financial Times aktuell berichtet, könnten in den nächsten EU-Bankenstresstest weitaus mehr Institute einbezogen werden, als bislang. Demnächst sollen die Resultate des jüngsten, vom Gremium der europäischen Bankenaufseher (CEBS) verantworteten Test publik gemacht werden – dieser habe jedoch nur 26 EU-Banken im Fokus. Die nächste Überprüfung könne bis zu 100 Banken treffen. Hintergrund sind u.a. Informationen, wonach die EU vorsieht, dass auch die deutschen Landesbanken in die nächsten, schärfer formulierten Stresstests einbezogen werden. „Mit dem Schritt würde die EU auf den zunehmenden Druck reagieren, die Stresstests im Finanzsektor auszuweiten. Bislang umfassen sie lediglich große, grenzüberschreitend tätige Banken“, erklärt die Börsen-Zeitung…

Im Rahmen des Symposiums „Lehren aus der Finanzmarktkrise“ des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands hat BaFin-Chef Jochen Sanio den aus seiner Sicht „nicht unbeträchtlichen Rekapitalisierungsbedarf“ der deutschen Banken sorgenvoll kommentiert.
Den Instituten dürfte es zunehmend schwer fallen, einem „staunenden Publikum“ große Kapitalerhöhungen zu verkaufen, um striktere Kapitalvorgaben zu erfüllen. Nach Bericht der Börsen-Zeitung entwarf Sanio dazu drei mögliche Szenarien: „Wenn es gut läuft für die Banken, können sie ihren Kapitalbedarf am Markt decken. Werden ihnen Übergangsfristen eingeräumt, um verschärften Anforderungen zu genügen, stehen ihnen eine längere Ansparphase und den Aktionären…

BaFin-Präsident Jochen Sanio hat im Rahmen des 63. Deutschen Betriebswirtschafter-Tags verdeutlicht, dass er sich für eine Anerkennung stiller Einlagen als Kernkapital für Banken einsetzen werde.
Eine Neudefinition der Kernkapitalquote im Regelwerk von Basel II, die nur Stammaktien mit Stimmrechten gelten lasse, sei „aus deutscher Sicht unerwünscht, ja inakzeptabel“, erklärte er. „Die deutschen stillen Einlagen würden dabei über die Klinge springen. Das können wir nicht hinnehmen.“ Es werde jedoch international immer schwieriger, derartige deutsche Spezialitäten durchzusetzen. „Wir werden künftig noch häufiger kämpfen müssen.“ Dennoch müsse die problematische Kernkapitaldefinition bei der Überarbeitung von Basel II adressiert werden…

Nach Ansicht des Handelsblatts bahnt sich in der EU eine Auseinandersetzung über die Kompetenzen der geplanten europäischen Finanzaufsicht an.
Die Finanzministerien der Mitgliedstaaten würden den geplanten Strukturzweig des „European System of Financial Supervision“ (ESFS), in dem die bisherigen Ausschüsse für Banken-, Versicherungs-, und Wertpapieraufsicht aufgewertet werden, zwar prinzipiell unterstützen – strittig sei aber, wie stark diese neuen EU-Agenturen in die Tätigkeit der nationalen Aufsicht eingreifen dürfen. Das Blatt zitiert dabei aus einem Beschluss-Entwurf der Finanzminister, aus dem hervorgeht, dass die neuen EU-Aufsichtsämter jeweils ein „eigenes unabhängiges Budget“ sowie „Fulltime-Vorsitzende“ erhalten sollen…

Die Pläne der EU-Kommission, ein Frühwarnsystem zur Sicherung der Finanzstabilität zu errichten, treffen bei der deutschen Finanzaufsicht auf grundsätzliche Zustimmung.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) fordert jedoch eine Konkretisierung der Befugnisse innerhalb der angedachten Gesamtstruktur. „Im Moment sind wir in einem etwas stark nebeligen Bereich“, zitiert das Handelsblatt den BaFin-Präsidenten Jochen Sanio. Dieser warnte angesichts des vorgestellten Konzepts davor, dass der Prozess am Ende nicht dazu führen dürfe, „dass zu einer zentralen EU-Finanzaufsicht keine Alternative mehr besteht“. Es sei zudem offen, inwieweit die aufgewerteten Ausschüsse (CEBS, CESR, Ceiops) auf nationaler Ebene eingreifen dürften, falls es dort zu Versagen oder Fehlern komme…

Vor dem Hintergund der Finanzmarktkrise entwickelt sich eine Debatte, inwiefern das System der deutschen Finanzaufsicht neu ausgerichtet werden muss. Klar scheint, dass es zu einer Kompetenzverschiebung zwischen der Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kommen wird.
Im Gespräch mit dem Handelsblatt betont der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, dass sich weder die BaFin noch die Bundesbank in der Finanzmarktkrise mit Ruhm bekleckert hätten. „Keiner von beiden hat rechtzeitig etwas bemerkt. Und jetzt wissen beide, woran es gelegen hat“, zitiert das Blatt den Finanzexperten der Union. Er spricht sich prinzipiell für eine stärkere Konzentration…

Die problematische prozyklische Wirkung der Eigenkapitalregeln für Banken wird aktuell von Bankern, Vertretern der Finanzaufsicht und Politikern kritisiert. In seltener Einigkeit wird eine Abmilderung oder gar Aussetzung des Regelwerks gefordert.
Im Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ erkennt DZ Bank-Chef Wolfgang Kirsch in der künftigen Ausgestaltung der Kapitalanforderungen an Banken den entscheidenden Faktor für die Gesundung der Branche. „Ich denke, man kann die Verantwortlichen nur bitten, dafür zu sorgen, dass die stark prozyklischen Kapitalregeln nach Basel II abgemildert werden. Wir rechnen uns sonst um Kopf und Kragen“, so sein eindringlicher Appell. Die Systematik der Eigenkapitalregeln verschärfe die Krise…

„Oft liegt das Versagen der Aufsicht auch an den Regularien, denen sie ausgeliefert ist“, merkt „brand eins“ weiter an. So fresse sich die Finanzkrise auch deshalb immer tiefer in die Bankbilanzen, weil sich die Preise für viele Wertpapiere im freien Fall befinden und die Banken diese zu aktuellen Marktpreisen bewerten müssen, seit sie sich den [...]